Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt stimmt dem Beschlussvorschlag vorbehaltlich der Vereinbarkeit mit den geplanten Maßnahmen des Radverkehrskonzepts Innenstadt zu und empfiehlt unter dieser Maßgabe folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln stimmt der Durchführung der Sanierung der Straßenbrücke Tel-Aviv-Straße über den Perlengraben bei Gesamtkosten in Höhe von rund 2.465.000,00 Euro zu und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung. Die benötigten Mittel in Höhe von rund 2.465.000,00 Euro wurden im Rahmen der Haushaltsplanung 2015 incl. der Finanzplanung 2016 bis 2018 im Teilergebnisplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV - in Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen; berücksichtigt.

Die Maßnahme verstößt nicht gegen die Vorschriften der vorläufigen Haushaltsführung gem. § 82 GO NRW.

Die Realisierung der Maßnahme erfolgt nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsplans.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.