TOP Ö 5.6: Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB):
Flexiblere Handhabung kleinerer Angebotsanpassungen bei der KVB durch künftige Behandlung als Geschäft der laufenden Verwaltung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Köln ermächtigt die Verwaltung, zur Aufrechterhaltung der Flexibilität die wirtschaftlichen Konsequenzen zukünftig erforderlicher Angebotsanpassungen bei der Kölner Verkehrs-Betriebe AG, deren Aufwand pro Maßnahme und Jahr einen Betrag von 40.000 Euro nicht überschreitet, als Geschäft der laufenden Verwaltung analog § 41 Abs. 3 GO NRW zu behandeln und ohne das Erfordernis vorheriger Gremienbeschlüsse über die Anpassung der Ausgleichsparameter gemäß der Betrauungsregelung vom 15.12.2005 und 24.06.2008 zu entscheiden.

 

Sofern durch die Angebotsanpassungen Änderungen vorgenommen werden, die für den Nahverkehrsplan relevant sind, wird die Verwaltung für diese Fälle beauftragt, den Nahverkehrsplan entsprechend anzupassen.

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt