TOP Ö 9.2.3: Erweiterung der Förderschule Lernen Soldiner Straße im Stadtbezirk Chorweiler um den Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung zum Schuljahr 2015/16

Beschluss: geändert beschlossen

1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt gemäß § 81 Abs. 2 in Verbindung mit § 20 Abs. 7 Schulgesetz NRW (SchulG) die Erweiterung der Förderschule Lernen Soldiner Straße um den Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung, aufbauend im 1. und 5. Schuljahr ab dem 01.08.2015. Die Schule führt die beiden Förderschwerpunkte ab diesem Zeitpunkt im Verbund in integrativer Form. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, die Genehmigung dieses Beschlusses gemäß § 81 Abs. 3 SchulG bei der oberen Schulaufsichtsbehörde zu beantragen.

2. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beauftragt die Verwaltung zunächst zu prüfen, ob aus fachlicher Sicht bezogen auf den Standort Köln perspektivisch die Einbeziehung des Förderschwerpunktes Sprache in den Förderschulverbund sinnvoll ist, bevor die Verwaltung prüft ob und unter welchen Voraussetzungen perspektivisch die Einbeziehung des Förderschwerpunktes Sprache in diesen Förderschulverbund möglich ist.

3. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Die sofortige Vollziehung des Beschlusspunktes 1) wird gem. § 80 Abs. 2 Ziff. 4 Verwaltungsgerichtsordnung im öffentlichen Interesse angeordnet.


Abstimmungsergebnis zum 1. Beschluss:

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung von Herrn Brandau (SPD)

Abstimmungsergebnis zum 2. Beschluss:

Einstimmig beschlossen mit den Stimmen der Grünen-Fraktion (3 Stimmen), Frau Danke, Herrn Gökpinar, Herr Krahnenfeld, Herr Ottenberg (SPD), Herrn Roth (Die Linke) und Herrn Urmetzer (FDP) bei Enthaltung der CDU-Fraktion (7 Stimmen), Herrn Brandau (SPD) und Herrn Wiener (pro Köln)

Abstimmungsergebnis zum 3. Beschluss:

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung von Herrn Brandau (SPD)