TOP Ö 6.5.2: Einführung von 15 Minuten kostenfreien Parkens (sog. Brötchentaste) in Porz
hier: Antrag der CDU-Fraktion zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 03.03.2015; TOP 6.5

Nachtrag: 03.03.2015

Beschluss: Kenntnis genommen

Beschluss:

Beschlussentwurf:

 

„Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Parkscheinautomaten in folgenden Straßen so einzurichten, dass dort ein Parken bis zu einer Höchstdauer von 15 Minuten kostenfrei möglich ist (sog. Brötchentaste):

 

1. Ensen: Gilgaustraße (Marktplatz)

2. Urbach: Kaiserstraße (Ladenzeile)

3. Poll: Salmstraße

4. Poll: Siegburger Straße

5. Porz: ErnstMühlendyckStraße

6. Porz: Hauptstraße

7. Porz: Josefstraße

8. Porz: Karlstraße

9. Wahn: Heidestraße

10. Wahn: Frankfurter Straße/St.SebastianusStr.

11. Wahnheide: Heidestraße

12. Zündorf: Schmittgasse“

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Zur Einführung dieser Regelung war mehrfach ein Rahmenbeschluss für den Verkehrsausschuss geplant, in dem die Kriterien über die Einführung dieser Regelung stadtweit beschlossen werden sollten.

 

Diese stadtweite Regelung ist erforderlich, um für die einzelnen Stadtbezirke keine Konkurrenzsituation entstehen zu lassen, die einzelne Stadtteile in dieser Hinsicht benachteiligt.

 

Aufgrund der gegenwärtigen prekären Haushaltslage konnte eine von allen Beteiligten mitgetragene abschließende Vorlage jedoch bisher nicht realisiert werden.

 

Soweit eine veränderte Rahmenbedingung den voraussichtlichen Einnahmeverlust zulässt, wird die Verwaltung dem Verkehrsausschuss einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.

 

Die Bezirksvertretung Porz nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.