TOP Ö 4.16: Einrichtung eines Gesamtbudgets (‚Integrationsbudget‘) zur Umsetzung des 'Interkulturellen Maßnahmenprogramms - Maßnahmenempfehlungen'

Beschluss: Kenntnis genommen

Beschluss:

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt den Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke:

Dringlichkeitsantrag von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke: Der Ausschuss Soziales und Senioren unterstützt den Beschluss des Integrationsrates zur Einrichtung eines Integrationsbudgets vom 19.01.2015 (Mitteilung 0526/2015): Begründung: Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass die Mitteilung erst gestern (04.03.2015) per E-Mail an die Mitglieder des Ausschusses verteilt wurde. Deshalb konnte dieser Antrag erst heute formuliert werden. Durch Verschieben in die nächste Sitzung würde weiterer unnötiger Zeitverlust entstehen. (Der Antrag lag dem Vorsitzenden Herrn Paetzold vor Eintritt in die Tagesordnung schriftlich vor. Er wurde von ihm verlesen. Es wird einstimmig beschlossen diesen Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung zu setzen.)

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt