TOP Ö 12.12: "Flüchtlinge in Köln willkommen heißen" - ein Projekt zur Unterstützung von Flüchtlingsinitiativen - Antrag für ein Forum für Willkommenskultur Kooperationsprojekt des Kölner Flüchtlingsrates e. V. und der Kölner Freiwilligen Agentur e. V.

Beschluss:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Köln befürwortet den der Vorlage anliegenden Projektantrag „Flüchtlinge in Köln willkommen heißen“ (Forum für Willkommenskultur) des Kölner Flüchtlingsrates e.V. und der Kölner Freiwilligen Agentur e.V. gemäß Anlagen 2 und 3 und beauftragt die Verwaltung, die beiden Träger mit der Umsetzung des Projektes zum 15.02.2015 – vorerst befristet auf 2 Jahre – zu beauftragen.

Zur Finanzierung der konsumtiven Aufwendungen im Haushaltsjahr 2015 genehmigt der Rat vorläufigen überplanmäßigen Mehraufwand im Teilergebnisplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, in der Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 68.250 €.
Die Deckung des Mehraufwandes erfolgt vorläufig durch Mehrerträge in Höhe von 68.250 € im Teilergebnisplan 1601, allgemeine Finanzwirtschaft, Teilplanzeile 01- Steuern und ähnliche Abgaben.

Die Finanzbedarfe ab 2015 werden in der HPL-Anmeldung 2015 ff. im Teilplan 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung, Teilplanzeile 13 – Sach- und Dienstleistungen berücksichtigt.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt