TOP Ö 12.16: Stadtentwässerungsbetriebe Köln (StEB): Bürgschaftsrahmen der Stadt Köln zur Besicherung von Darlehen zur Finanzierung von Investitionen im Rahmen des Programms "Ressourceneffiziente Abwasserbeseitigung NRW" des Landes NRW

Nachtrag: 12.03.2015

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

  1. Der Rat der Stadt Köln erklärt sich damit einverstanden, dass die Stadt Köln im Haushaltsjahr 2015 eine modifizierte Ausfallbürgschaft zugunsten der Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB) für ein Förderdarlehen der NRW.Bank, die der Finanzierung von Investitionen im Rahmen der Förderrichtlinie „Ressourceneffiziente Abwasserbeseitigung NRW“ des Landes Nordrhein-Westfalen dienen, bis zu einer Gesamtsumme von 50 % der Investitionssumme von maximal 6.000.000 Euro übernimmt.

 

  1. Der Rat erklärt sich mit folgenden Bürgschaftskonditionen einverstanden:

 

Für die Darlehen werden als einmaliges Antragsentgelt 0,5 % der jeweils beantragten Bürgschaftssumme und als laufende Kostenerstattung 0,5 % der am Anfang eines jeden Kalenderjahres bestehenden Restschuld seitens der Stadt Köln als Provision vereinnahmt.

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt