TOP Ö 3.1.3: Antrag der Gruppe pro Köln betreffend "Studie belegt linksextreme Gefahr: Auch die Kölner Kommunalpolitik muss jetzt gegensteuern!"

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln bittet die Verwaltung, ein Konzept für die Einrichtung einer kommunalen Informations- und Beratungsstelle gegen Linksextremismus zu erarbeiten. Zudem fordert der Rat die Stadtspitze auf, in ihrem künftigen Verwaltungshandeln linksextremen Strukturen, wie z.B. dem Autonomen Zentrum oder der Hausbesetzerszene in Mülheim, keinerlei Vergünstigungen, wie z.B. die kostenlose oder kostenneutrale Überlassung städtischer Liegenschaften u.ä., mehr zu gewähren.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe pro Köln abgelehnt.

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Anmerkung:

 

Ratsmitglied Judith Wolter verlässt die Ratssitzung nach diesem Punkt endgültig.