Beschluss:

Der Wirtschaftsausschuss stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung ohne Einschränkung zu.

Der Stadtentwicklungsausschuss

1.       beschließt, nach § 12 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) ein Bebauungsplanverfahren (vorhabenbezogener Bebauungsplan) für das Gebiet der Flurstücke 2369, 2544, 2553, 2554, 2555 und 2556, Gemarkung Mülheim, Flur 3, in Köln-Mülheim —Arbeitstitel: Ehemaliger Güterbahnhof in Köln-Mülheim— einzuleiten mit dem Ziel, die Entwicklung eines Büro-Quartiers mit Hotelnutzung auf den überwiegend brachliegenden Flächen zu ermöglichen;

2.       nimmt das städtebauliche Planungskonzept zur Kenntnis und beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB nach Modell 2 (Bürgerversammlung als Abendveranstaltung);

3.       verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls der Wirtschaftsausschuss sowie die Bezirksvertretung Mülheim ohne Einschränkung zustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion Die Linke zugestimmt