TOP Ö 8.3: Zusätzliche Jugendhilfsangebote für Kinder und Jugendliche aus Zuwanderer- und Flüchtlingsfamilien

Nachtrag: 16.03.2015

Beschluss: mit Änderungen empfohlen

Geänderter Beschluss (Änderung unterstrichen):

Der Jugendhilfeausschuss – Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie – empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung die Angebote für Flüchtlingskinder und -jugendliche im Bereich der „Vorschulischen Bildung“ und „Präventiven Jugendhilfe“ (Aufgabenfelder des AK80 – integrative Jugendarbeit) gemäß dem der Beschlussvorlage beigefügten Konzept zu realisieren. Die hierzu erforderlichen zahlungswirksamen Aufwandsermächtigungen sind im Rahmen der Aufstellung des Haushaltplanes 2015 entsprechend zusätzlich bereitzustellen (siehe Punkt Finanzierung in der Begründung).

Darüber hinaus sind im Stellenplan 1 Stelle Sozialarbeiter/-pädagoge/in in EG S 12 TVÖD-V und 4,5 Stellen Sozialarbeiter/-pädagoge/in in EG S 11 TVÖD-V zuzusetzen. Bis zur Inkraftsetzung des Stellenplans werden verwaltungsmäßig Verrechnungen zur Verfügung gestellt.

 


Abstimmungsergebnis:

·         13 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Bündnis 90/ Die Grünen (1), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1)

·         keine Gegenstimmen

·         keine Enthaltungen

Einstimmig zugestimmt.

Anmerkungen:
Frau Jahn und ihr Vertreter Herr Thelen (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Frau Kupferer und ihre Vertreterin Frau Weber (Sportjugend) waren weder bei der Beratung, noch bei der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend.
Die als Tischvorlage ausgeteilte Beschlussvorlage liegt der Niederschrift nochmals als Anlage 3 bei.