TOP Ö : Antrag der CDU-Fraktion auf Durchführung einer Aktuellen Stunde: – Flüchtlingsunterkunft im ehem. „Praktiker Baumarkt“ in Porz-Eil

Nachtrag: 17.03.2015

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz fasst die Resolution, den Rat oder den Hauptausschuss der Stadt Köln zu bitten, folgende Kriterien für die Nutzung der Flüchtlingsunterkunft festzusetzen:

 

1.      Die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft wird auf den 30.06.2016 begrenzt.

2.      Die Anzahl der dort untergebrachten Flüchtlinge wird auf max. 300 beschränkt.

3.      Auf einen Ausbau des anhängenden Bürokomplexes wird verzichtet.

4.      Bei der künftigen Auswahl der Flüchtlings-Standorte ist eine gleichmäßigere Verteilung im Stadtgebiet zu gewährleisten.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Ja:                   8 Stimmen                  CDU, Herr Geraedts (AfD)

Nein:                8 Stimmen                  SPD, Grüne, Frau Wilden (Pro Köln), Herr Eberle (Linke)

Enthaltung:      1 Stimme                    Frau Bastian (FDP)

 

Herr Weitzel und Herr Florian (beide SPD) waren bei der Abstimmung nicht anwesend.

 

Der Text der Resolution wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt.