TOP Ö : Änderungsantrag der SPD: Beschlussvorlage zum Abschluss der Aktuellen Stunde in der Sitzung vom 17.03.2015

Nachtrag: 18.03.2015

Beschluss: endgültig abgelehnt

hier: Beschlussvorlage zum Abschluss der Aktuellen Stunde zur Weiterleitung an die Verwaltung

Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung um persönliche Beantwortung durch Frau Dezernentin Henriette Reker in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 30. April 2015 zu den im Folgenden aufgeführten Fragen.

Am Donnerstag, den 12. März 2015, hat die Verwaltung auf der Grundlage einer Dringlichkeitsentscheidung den ehemaligen Praktiker-Baumarkt Friedrich-Naumann-Straße 2 in Köln Porz/Eil nebst 7-geschossigem Verwaltungsgebäude im Rahmen einer Zwangsversteigerung erworben. Der ehemalige Baumarkt wurde im vergangenen Jahr mit Zustimmung des Eigentümers beschlagnahmt, für 1,47 Mio. Euro hergerichtet und für die Unterbringung von Flüchtlingen bis Oktober 2015 zur Verfügung gestellt. Seit Dezember 2014 sind mittlerweile über 270 Flüchtlinge dort untergebracht.

Das Dezernat plant nun, das neu erworbene Verwaltungsgebäude ebenfalls unter dem Aspekt der Tauglichkeit zur Unterbringung von Flüchtlingen hin zu prüfen und ggf. herzurichten. Die in dem Baumarkt derzeit untergebrachten Flüchtlinge sollen laut Sozialdezernat dann in das Verwaltungsgebäude umziehen und die Fläche des Baumarktes als Gemeinschafts-, Spiel- bzw. Unterrichtsfläche genutzt werden.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ließ die Dringlichkeitsvorlage der Verwaltung noch einzelne Fragen offen. Die SPD-Ratsfraktion hatte deshalb zur Vorlage wie folgt votiert:

Die SPD-Fraktion stimmt der DE derzeit nicht zu, es sei denn, die Verwaltung erklärt zuvor verbindlich

           bereits heute Ihre Bereitschaft, zum 31.08.2015 unter Würdigung der dann bestehenden Flüchtlings- und Unterbringungssituation öffentlich mitzuteilen, ob sie an ihrer öffentlich erklärten Zusage, dass die derzeitige Form der Belegung eine Notmaßnahme zur Gefahrenabwehr sei, die zeitlich begrenzt sein sollte und spätestens bis Oktober 2015 (Ablauf des ursprünglichen Beschlagnahmetermins) beendet werde, festhält oder von dieser Zusage abrückt.

           an diesem Standort die Aufnahmekapazität nicht über die bisherige (von den Leitlinien zur Flüchtlingsunterbringung bereits deutlich abweichende) Belegung von derzeit 270 Menschen hinaus zu erhöhen.

Eine Erklärung der Verwaltung im Zuge der Abstimmung der DE ist nicht erfolgt.

Die Fragen sollen deshalb noch einmal aufgegriffen werden, mit der Bitte um persönliche Beantwortung durch die Dezernentin:

1.                        Die zuständige Dezernentin hatte in einer Informationsveranstaltung in der Finkenberger Lise-Meitner-Gesamtschule am 02.10.2014 öffentlich zugesagt, dass die Unterbringung von Flüchtlingen in der Verkaufshalle des ehem. Baumarktes als Maßnahme zur Gefahrenabwehr zeitlich befristet (bis Oktober 2015) erfolge. Diente der jetzt vorgenommene Ankauf des Gebäudes im Wege der Zwangsversteigerung lediglich dazu, die Nutzung der Halle für Flüchtlinge bis zu diesem zugesagten Termin Oktober 2015 sicherzustellen oder beabsichtigt die Verwaltung, anders als öffentlich zugesagt und bisher nicht öffentlich widerrufen, die Halle über Oktober 2015 hinaus nutzen zu wollen?

2.                        Das auf dem Gelände befindliche Verwaltungsgebäude ist in einem schlechten baulichen Zustand. Für die notwendigen Umbauarbeiten rechnet die Verwaltung mit einer Bauzeit von bis zu einem Jahr. Bevor mit den Arbeiten begonnen werden kann, sind jedoch nach Aussage der Verwaltung umfangreiche Vorprüfungen (Notwendigkeit einer B-Plan Änderung, bautechnische Prüfung, Brandschutz) notwendig, um zu klären, ob und wie das Gebäude nutzbar ist und ob es sich überhaupt zur Unterbringung von Flüchtlingen als geeignet erweist. Wann rechnet die Verwaltung hier mit einer Entscheidung und in welcher Höhe entstehen Kosten? Was geschieht mit den untergebrachten Flüchtlingen, falls - wie erwartet - der Umzug zu Oktober 2015 nicht realisiert werden kann?

3.      Die Verwaltung hat erklärt, die Baumarkthalle, die mit einem Investitionsvolumen für Umbauten in Höhe von bisher 1,47 Millionen Euro hergerichtet wurde, nach Fertigstellung des Verwaltungsgebäudes zu räumen und die Menschen in das dann hergerichtete Verwaltungsgebäude umzuziehen. Die Halle soll dann für Sprach- und Spielangebote genutzt werden. Inwieweit ist diese Vorgehensbeschreibung aus Sicht der Verwaltung verbindlich, denn damit wären die erheblichen Investitionen in die Herrichtung der Halle letztlich verloren. Oder ist vielmehr vorgesehen, bzw. inwieweit hält sich die Verwaltung die Option offen, zukünftig sowohl die hergerichtete Baumarkthalle als auch das dann hergerichtete Verwaltungsgebäude zur Unterbringung von dann bis zu 600 Flüchtlingen zu nutzen?                    

4.                        Wie schätzt das Dezernat die Integrationsfähigkeit des Gewerbegebietsstandortes zur langfristigen Großunterbringung von Flüchtlingen ein? Welches Konzept besteht, um sowohl für die zugewiesenen Menschen als auch die Bewohner und Bewohnerinnen im Umfeld hierfür die notwendigen Voraussetzungen und Angebote zu schaffen?

5.                                        Wie bewertet das Dezernat die Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge an alternativen Standorten und Gebäuden im Kölner Stadtgebiet, die dem Anspruch an eine menschengerechte Unterbringung im Sinne der Leitlinien zur Flüchtlingsunterbringung besser gerecht werden als ein dritter Großstandort zur Flüchtlingsunterbringung? Wie sind bspw. die Möglichkeiten der Nutzung des ehem. Verwaltungsgebäudes der Stadtwerke am Maarweg, die Unterbringungsmöglichkeiten auf Hotelschiffen, die Möglichkeiten einer engen Kooperation mit Wohnungsunternehmen (auch der Kirchen) oder die Herrichtung von Ansiedlungsflächen auf Kasernengelände?

 

 


Abstimmungsergebnis:

Ja:                   4 Stimmen                  SPD

Nein:                12 Stimmen                CDU, Grüne, Frau Wilden (Pro Köln), Frau Bastian (FDP),
                                                            Herr Geraedts (AfD)

Enthaltung       1 Stimme                    Herr Eberle (Die Linke)

 

Mehrheitlich abgelehnt.