Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt der Petentin für ihre Eingabe und bittet die Verwaltung das Toilettenkonzept weiter umzusetzen. Der Ausschuss bittet die Verwaltung, an das Land NRW heranzutreten, ob nicht die Versammlungsstättenverordnung im Hinblick auf die Frage „Einrichtung von Toiletten in Gaststätten und ähnlichen Betrieben“ aktualisiert bzw. präzisiert werden kann. Um die Information über die vorhandenen Toiletten in der Stadt zu verbessern, bittet der Ausschuss die Verwaltung, eine entsprechende App einzurichten. Der Ausschuss begrüßt das Vorhaben der Verwaltung, das Projekt „Happy Toilet“ zu forcieren. In diese Maßnahmen soll KölnTourismus einbezogen werden.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.