TOP Ö : Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Nachtrag: 24.03.2015

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss gemäß Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

1.    Der Rat beauftragt die Verwaltung bis spätestens zur ersten Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren nach der Sommerpause ein Kölner Konzept zu Mindeststandards zur Unterbringung von Flüchtlingen zu entwickeln. Der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen ist an der Umsetzung zu beteiligen.

 

2.    Der Rat bekräftigt Ziffer 9 seines Beschlusses vom 16.12.2014, wonach die Kölner Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen weiterhin Zielsetzung des städtischen Handelns sind, zu denen die Verwaltung zurückkehren soll.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke., der Gruppe Piraten, der Gruppe Deine Freunde sowie mit der Stimme von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln) zugestimmt.

__________

Anmerkung:

 

Diese Angelegenheit wurde wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam mit Punkt

 

4.5         Anfrage der SPD-Fraktion betreffend "Erwerb des ehemaligen Praktiker-Baumarkt Friedrich-Naumann-Straße 2 in Köln Porz/Eil im Rahmen einer Zwangsversteigerung und Unterbringung von Flüchtlingen"

AN/0472/2015

Antwort der Verwaltung vom 24.03.2015

0868/2015

 

behandelt.