Sitzung: 27.04.2015 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 0142/2015
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln wie folgt zu entscheiden:
1) Der Rat der Stadt Köln beschließt gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW (SchulG) in Verbindung mit § 81 Abs. 3 SchulG die auslaufende Schließung der Kolkrabenschule, Förderschule Lernen Kolkrabenweg 8-10 50829 Köln-Ehrenfeld ab dem 31.07.2015.
2) Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses wird gem. § 80 Abs. 2 Ziff. 4 Verwaltungsgerichtsordnung im öffentlichen Interesse angeordnet.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung der FDP-Piraten-Fraktion und Frau Mense (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zugestimmt.