Sitzung: 28.04.2015 VKA/0006/2015
Zusatz: Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 09.04.2015 allen Ausschussmitgliedern zugesandt.
I. Durchgang
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 0924/2015
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss
verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretungen ohne
Einschränkung zustimmen und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt den Erlass der 244. Satzung über die Festlegungen
gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von
Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der
zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt