Beschluss, geändert:

Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt entsprechend den Änderungsanträgen der Fraktionen Grüne und SPD folgenden geänderten Beschluss:

 

Der Rat beschließt das Reinigungs- und Nutzungskonzept für den Rheinboulevard mit folgenden Maßgaben und beauftragt die Verwaltung auf dieser Grundlage eine vertragliche Vereinbarung mit den Abfallwirtschaftsbetrieben Köln GmbH abzuschließen:

 

1.      Die Reinigungsleistung durch die AWB wird zunächst nur für die Saison 2015 vergeben. In diesem Zeitraum erfolgt eine Evaluation der Reinigungsleistungen auf deren Grundlage der Beschluss für die künftige Beauftragung erfolgt.

2.      Um ein sauberes Erscheinungsbild auf dem Rheinboulevard zu fördern, ist zu prüfen, ob die städtische Beschäftigungsförderungsgesellschaft KGAB mit Leistungen, wie z.B. Präsens von Mitarbeiter/innen auf dem Rheinboulevard als Aufsicht und kurzfristige Beseitigung von Abfällen, beauftragt werden kann.

 

3.      Im Rahmen des städtischen Toilettenkonzepts soll eine weitere City-WC-Anlage in der Nähe des Rheinboulevards errichtet werden.

 

4.      Die Nutzung des Rheinboulevards zur Durchführung von kommerziellen Veranstaltungen soll grundsätzlich nicht gestattet werden. Der uneingeschränkte Zugang des Rheinboulevards für alle Bürgerinnen und Bürger, z.B. auch an Silvester oder bei großen Events, muss gewährleistet sein.

 

5.      Die Errichtung von Versorgungseinheiten/Verkaufsstellen in der Nähe des Rheinboulevards wird vorgesehen. Vorzugsweise sollen diese durch Integrationsbetriebe bewirtschaftet werden. Der Verkauf von alkoholischen Getränken ist zulässig. Die Betreiber sollen verpflichtet werden, im Sinne der Sauberkeit, Ordnung und öffentlichen Kontrolle (Mit-) Verantwortung für ihr Umfeld und damit für einen bestimmten Abschnitt des Rheinboulevards zu übernehmen. Es soll geprüft werden, inwieweit Einnahmen aus den Versorgungseinheiten (Pacht) in die Reinigung des Rheinboulevards fließen können.

 

6.      In unmittelbarer Nähe des Rheinboulevards sind Fahrradabstellanlagen vorzusehen; die Verwaltung soll der Bezirksvertretung und dem Verkehrsausschuss kurzfristig ein Umsetzungskonzept vorlegen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt, bei Enthaltung von Die Linke.