Beschluss, geändert:
Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt entsprechend den Änderungsanträgen der Fraktionen Grüne und SPD folgenden geänderten Beschluss:
Der Rat beschließt
das Reinigungs- und Nutzungskonzept für den Rheinboulevard mit folgenden
Maßgaben und beauftragt die Verwaltung auf dieser Grundlage eine vertragliche
Vereinbarung mit den Abfallwirtschaftsbetrieben Köln GmbH abzuschließen:
1.
Die
Reinigungsleistung durch die AWB wird zunächst nur für die Saison 2015
vergeben. In diesem Zeitraum erfolgt eine Evaluation der Reinigungsleistungen
auf deren Grundlage der Beschluss für die künftige Beauftragung erfolgt.
2.
Um ein
sauberes Erscheinungsbild auf dem Rheinboulevard zu fördern, ist zu prüfen, ob
die städtische Beschäftigungsförderungsgesellschaft KGAB mit Leistungen, wie
z.B. Präsens von Mitarbeiter/innen auf dem Rheinboulevard als Aufsicht und
kurzfristige Beseitigung von Abfällen, beauftragt werden kann.
3.
Im
Rahmen des städtischen Toilettenkonzepts soll eine weitere City-WC-Anlage in
der Nähe des Rheinboulevards errichtet werden.
4.
Die
Nutzung des Rheinboulevards zur Durchführung von kommerziellen Veranstaltungen
soll grundsätzlich nicht gestattet werden. Der uneingeschränkte Zugang des
Rheinboulevards für alle Bürgerinnen und Bürger, z.B. auch an Silvester oder
bei großen Events, muss gewährleistet sein.
5.
Die
Errichtung von Versorgungseinheiten/Verkaufsstellen in der Nähe des
Rheinboulevards wird vorgesehen. Vorzugsweise sollen diese durch
Integrationsbetriebe bewirtschaftet werden. Der Verkauf von alkoholischen
Getränken ist zulässig. Die Betreiber sollen verpflichtet werden, im Sinne der
Sauberkeit, Ordnung und öffentlichen Kontrolle (Mit-) Verantwortung für ihr
Umfeld und damit für einen bestimmten Abschnitt des Rheinboulevards zu
übernehmen. Es soll geprüft werden, inwieweit Einnahmen aus den
Versorgungseinheiten (Pacht) in die Reinigung des Rheinboulevards fließen
können.
6.
In
unmittelbarer Nähe des Rheinboulevards sind Fahrradabstellanlagen vorzusehen;
die Verwaltung soll der Bezirksvertretung und dem Verkehrsausschuss kurzfristig
ein Umsetzungskonzept vorlegen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt, bei Enthaltung von Die Linke.