TOP Ö 9.1.2: Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 2015 einschließlich der Finanzplanung bis 2018 und der sonstigen Anlagen

Beschluss: geändert beschlossen

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler nimmt den Haushaltsplan-Entwurf 2015 einschließlich der Finanzplanung bis 2018 und der sonstigen Anlagen kritisch zur Kenntnis.

Die für 2015 in Aussicht gestellten Kürzungen bei den Bürgerhäusern und Bürgerzentren sowie bei den Angeboten in der Kinder- und Jugendarbeit werden abgelehnt. Förderungen sollen zumindest in der bisherigen Höhe erhalten bleiben.

Der wiederholte einstimmige Beschluss der Bezirksvertretung Chorweiler zur Stärkung der Haushaltskompetenz der Bezirke soll endlich umgesetzt werden. Die Verwaltung wird aufgefordert den Bezirken endlich die ihnen nach der Gemeindeordnung zustehende geeignete Übersicht über die in § 36 Abs. 1 Satz 1 GO NRW aufgeführten bezirklichen Angelegenheiten für die Haushaltsberatung zur Verfügung zu stellen.

In diesem Haushaltsplan-Entwurf sind zwei Programme nicht mehr enthalten: "Stadtverschönerungsprogramm" und "Straßen/Wege/Plätze". Diese sind wieder mit aufzunehmen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen