TOP Ö 9.1.3: Haushaltsplan-Entwurf 2015
hier: Beschluss über die sachliche Verwendung der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2015 gem. § 37 Abs. 3 GO NRW

Beschluss: geändert beschlossen

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung des Stadtbezirkes Chorweiler beschließt die Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel gem. § 37 Abs. 3 GO NRW für das Haushaltsjahr 2015 unter Bezug auf den Ratsbeschluss vom 16.12.2014 in der Höhe von 43.900 Euro.

Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich einer eventuellen Anpassung der Mittel im Rahmen der Haushaltsberatungen. Die Mittel werden gemäß Anlage zu diesem Beschluss aufgeteilt.

Ferner beantragt die Bezirksvertretung Chorweiler die Erhöhung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel auf Grundlage des Haushaltsjahres 2009, damit die Rücknahme der Kürzungen um 15% der bezirksbezogenen Haushaltsmittel zum Haushaltsjahr 2010, und somit die Erhöhung im Haushaltsjahr 2015 einschließlich des Inflationsausgleichs.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen