Tagesordnungspunkt

TOP 7.2.8: 244. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen

BezeichnungInhalt
Sitzung:30.04.2015   BV7/0008/2015 
Beschluss:ungeändert empfohlen
Vorlage:  0924/2015 

Beschluss:

Der Rat beschließt den Erlass der 244. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.

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Der Verkehrsausschuss verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretungen ohne Einschränkung zustimmen.

ja/nein


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Herr Dr. Bujanowski (SPD) nimmt wegen Befangenheit nicht an der Beratung und Abstimmung teil.