TOP Ö 8.3: Soziale Erhaltungssatzung/ Milieuschutzsatzung
Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 13.04.2015

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung,

 

(1)   die Indikatoren ihres Bewertungskatalog vorzustellen, mit dem sie den Erlass von Erhaltungsschutzsatzungen überprüft

(2)   darzulegen, welche dieser Indikatoren bereits vom Amt für Stadtentwicklung und Statistik erhoben werden, bzw. von vorhanden Datenbeständen ableitbar sind?

(3)   zu überprüfen, inwieweit diese Indikatoren auf den Stadtbezirk Ehrenfeld angewandt, den Erlass einer Erhaltungssatzung für bestimmte, zu benennende Stadtviertel notwendig machen

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.