Europa 2020 – Förderchancen nutzen

Vor dem Hintergrund der zukünftigen Herausforderungen, die sich nicht zuletzt durch den demografischen und strukturellen Wandel ergeben, hat sich die Stadtverwaltung in den letzten Monaten intensiv mit der neuen EU-Förderperiode 2014-2020 auseinandergesetzt und die Förderstrategie der Stadt Köln daraufhin ausgerichtet. Die vorangegangene EU-Förderphase 2007-2013 konnte Köln bereits intensiv zur Umsetzung des Programms MÜLHEIM 2020 nutzen und im Rahmen zahlreicher Maßnahmen ein breites Erfahrungsspektrum aufbauen. Mit seinem Beschluss zum „Europa 2020 Handlungsprogramm: Kölner Handlungserfordernisse“ hat der Stadtvorstand am 23.09.2014 die Aufforderungen verbunden, dass alle Dezernate und Ämter bereits im Vorfeld der zu erwartenden neuen Projektaufrufe des Landes in die Vorbereitungen einsteigen und Projektideen entwickeln. Nachdem mit der Genehmigung der Operationellen Programme zu EFRE und ESF des Landes Nordrhein-Westfalen die neue Förderperiode im Herbst 2014 gestartet ist, sind mittlerweile erste Aufrufe erschienen.

Die Stadt Köln beabsichtigt, sich beim gemeinsamen Aufruf zu den Programmen des EFRE, des
ELER und des ESF „Starke Quartiere – starke Menschen“ vom 10.02.2015 zur präventiven und nachhaltigen Entwicklung von Quartieren und Ortsteilen sowie zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung zu bewerben. Das mit dem Förderaufruf verbundene Maßnahmenspektrum soll einen Beitrag zur Präventionsstrategie des Landes bilden und bettet sich in die Wachstums- und Beschäftigungsstrategie der Europäischen Union „Europa 2020“ ein. Ziele der Landesregierung sind insbesondere die Handlungsfähigkeit von Kommunen zu erhöhen, mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu erhalten und eine gute und ökologisch nachhaltige Entwicklung des Landes zu befördern. Dementsprechend sollen die Aufwertungen der Quartiere durch arbeits-, sozial-, kinder- und familienpolitische sowie integrationspolitische, wirtschaftliche, infrastrukturelle und städtebauliche Maßnahmen gefördert werden. Die besonderen Herausforderungen bestehen darin, präventive mit investiven Maßnahmen inhaltlich zu verknüpfen. Zur Bewältigung dieses Themenspektrums ist ein integrierter Ansatz unter aktiver Beteiligung aller Dezernate und Ämter erforderlich.
Mit der geplanten Bewerbung beim aktuellen Förderaufruf „Starke Quartiere – Starke Menschen“ besteht für die Stadt Köln die Möglichkeit, Fördermittel in Millionenhöhe für die Quartiersentwicklung zu akquirieren.

Erstellung eines Integrierten Handlungskonzepts als Fördervoraussetzung

Grundvoraussetzung für den Einsatz von Mitteln aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds ist die Erstellung eines Integrierten Handlungskonzeptes, welches zurzeit unter dem Arbeitstitel „Starke Veedel – Starkes Köln: mitwirken, zusammenhalten, Zukunft gestalten“ ämterübergreifend und unter Mitwirkung weiterer Akteure erarbeitet wird. In diesem Konzept werden die unterschiedlichen Handlungsfelder gemeinsam betrachtet, so dass alle für ein Quartier relevanten Aspekte berücksichtigt werden.

Grundsätzlich verfolgt die Stadt Köln perspektivisch einen umfassenden und stadtweiten Ansatz der quartiers- und sozialraumbezogenen Arbeitsweise. Dahinter steht die Ansicht, dass jedes Quartier mit seinen Besonderheiten und spezifischen Handlungsbedarfen zu betrachten ist.

In der kommenden Förderphase wird die Stadt Köln aufbauend auf den bisherigen Aktivitäten in der Quartiersentwicklung die Strukturen und Inhalte des Programms „Lebenswerte Veedel“ als Grundlage nutzen und entsprechend weiterentwickeln. Damit nimmt sie die Quartiere mit einem besonderen Handlungsbedarf vorrangig in den Blick. Die Quartiere des Programms „Lebenswerte Veedel“ sind in der Anlage dargestellt.

Somit ergeben sich für das geplante Integrierte Handlungskonzept elf Programmgebiete, in denen verstärkte Handlungsbedarfe zur Armutsbekämpfung und Prävention abgeleitet wurden. Für jedes einzelne Gebiet werden inhaltliche Schwerpunkte gebildet, die sich in die Gesamtstrategie des Integrierten Handlungskonzeptes einordnen müssen. Damit ist auch die Chance gegeben auf die bisherigen Strukturen der übergreifenden Zusammenarbeit aufzubauen, diese auf den Prüfstand zu stellen, neue Formen zu erproben und die Arbeitsstrukturen an sich verändernde Anforderungen flexibel anzupassen.

Dieser Ansatz ist mit dem Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen grundsätzlich abgestimmt und ist auf Zustimmung gestoßen.

Im Rahmen der Erstellung des Integrierten Handlungskonzepts sind folgende Bausteine zu berücksichtigen, die derzeit zusammen mit den zuständigen Dezernaten und Ämtern bearbeitet werden:

·         Erfassung der Ausgangslage sowie der stadtpolitischen Ziele, bei der die gesamtstädtische Strategie der Prävention und Sozialplanung in die stadtentwicklungspolitischen Ziele eingebettet sein müssen.

·         Ableitung der Gebietsauswahl auf Grundlage eines nachvollziehbaren Kriterienkatalogs und unter Beachtung des Programms „Lebenswerte Veedel“.

·         Bestandsanalyse für alle elf Programmgebiete sowie eine daraus abzuleitende Stärken- und Schwächenanalyse.

·         Entwicklung von Zielen und Handlungsfeldern für die jeweiligen Programmgebiete, die sich in die gesamtstädtische Entwicklungsstrategie einbetten.

·         Entwicklung von konkreten Maßnahmen für die 11 Programmgebiete. Schwerpunkte müssen gesetzt werden.

·         Erstellung einer Kosten- und Finanzierungsplanung.

·         Entwicklung geeigneter organisatorischer Strukturen und Verfahren für die Umsetzung des Maßnahmenprogramms im Rahmen einer Programmsteuerung.

·         Einbeziehung der Bevölkerung und Aktivierung privater Investitionen (z. B. Wohnungs-, Dienstleistungs- und Handelsunternehmen).

·         Sensibilisierung potenzieller Projektträger für das neue Instrument des Stadtentwicklungskredits. Hiermit können nachhaltige Stadterneuerungsprojekte von kommunalen Gesellschaften, privaten Entwicklern und gemeinnützigen Organisationen gefördert werden, die schwach rentierlich sind und somit keinen Zugang zu den Zuschussprogrammen der Städtebauförderung erhalten.

·         Aufbau eines wirkungsorientierten Monitorings zur Qualitätskontrolle.

 

Im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes wird ein breites Spektrum an unterschiedlichen Maßnahmen entwickelt. Für die Finanzierung der Maßnahmen im Sinne des Kaskadenprinzips sind – neben den Mitteln aus den EFRE- und ESF-Fonds – vorrangig die bereits bestehenden Förderprogramme von Bund und Land sowie sonstige Unterstützungsangebote zu prüfen und ggf. die Mittel on durch die Stadt einzuwerben. Es ist nicht zu erwarten, dass alle Maßnahmen im Rahmen der EU-Förderung abgedeckt werden, so dass weitere Fördermöglichkeiten gefunden werden müssen.

Zeitlicher Ablauf und verwaltungsinterne Koordinierung und Abstimmung:

Der Antrag auf Anerkennung des Integrierten Handlungskonzepts kann fortlaufend bei der Bezirksregierung eingereicht werden. Die Prüfung erfolgt in der neuen Förderperiode erstmalig im Rahmen eines zweistufigen Verfahrens. Zunächst werden die Integrierten Handlungsprogramme durch die Bezirksregierung unter Einschaltung eines Beratungsgremiums[1] fachlich geprüft. Anschließend erfolgt die Prüfung durch eine interministerielle Arbeitsgruppe der Landesregierung (IntermAG), welche bedarfsweise tagt. Erwartet wird ein Termin im Juni und wahrscheinlich ein weiterer Termin im Herbst 2015. Ziel ist es, in 2015 die Anerkennung des Integrierten Handlungskonzeptes durch die IntermAG zu erreichen, um so möglichst viel Zeit für die Umsetzung der Projekte innerhalb der Förderperiode zu haben.

Zur inhaltlichen Bearbeitung und Koordinierung dieses komplexen Prozesses wurden in der Verwaltung verschiedene Arbeitsstrukturen geschaffen. Für die themenspezifischen Arbeiten – insbesondere der Entwicklung von Zielen und Maßnahmen – haben sich vier ämterübergreifende Arbeitsgruppen gebildet. Diese tagen regelmäßig und speisen ihre Ergebnisse kontinuierlich in den Gesamtprozess ein. Die Federführung für die Erstellung des Integrierten Handlungskonzeptes liegt im Amt für Stadtentwicklung und Statistik und im Büro des Oberbürgermeisters. Die notwendigen Abstimmungen finden in einer Lenkungsgruppe, in der alle Dezernate vertreten sind, statt.

Frühzeitige Beteiligung und Finanzierung

Neben der Einbindung aller Dezernate, Fachämter und der betroffenen Bürgerämter, ist die Einbindung weiterer relevanter Akteure vor Ort Voraussetzung einer Förderung durch das Land und die EU. Hierzu gehören insbesondere die Sozialraumkoordinatoren, die bereits bei der Erstellung der Bestandsanalyse für die elf Sozialräume intensiv beteiligt waren. Weiterhin wird den Trägern, (Wohlfahrts-)Verbänden, Vereinen, Gremien und weiteren Interessierten die Möglichkeit einer Beteiligung eingeräumt, z. B. in den geplanten öffentlichen Veranstaltungen. Diese Form der informellen Beteiligung ersetzt nicht das bei Einbringung der Beschlussvorlage zum Integrierten Handlungskonzept zu beschließende formale Beteiligungsverfahren. D. h., die Bezirksvertretungen werden im Rahmen der Beratungsfolge einbezogen.

Die Erfahrungen aus MÜLHEIM 2020 haben gezeigt, wie wichtig eine frühzeitige Kommunikationsstrategie und die Einbindung der Bürgerschaft sind. Um erste Akzente bereits jetzt in den Programmgebieten zu ermöglichen, sollen parallel zu den laufenden Arbeiten bereits in 2015 erste kleinere Maßnahmen umgesetzt werden. Dadurch soll eine Sensibilisierung für das Programm entstehen und erste Anstöße vor Ort gegeben werden. Zu den Maßnahmen gehört die Bereitstellung eines städtischen Verfügungsfonds, wodurch erste kleinere Maßnahmen durch die Bürgerschaft oder von Trägern umgesetzt werden können. Eine entsprechende Beschlussvorlage für den Rat ist in Vorbereitung. Zur Schaffung größtmöglicher Transparenz und Akzeptanz des geplanten Programms, wird bereits zu Beginn auf eine intensive öffentliche Kommunikation gesetzt.

Die Verwaltung wird laufend über den aktuellen Sachstand informieren.

Wie bereits in der vorangegangenen Förderperiode muss die Stadt die Mittel vorfinanzieren. Die Mittel wurden im Rahmen der Anmeldung zum Haushaltsplanentwurf 2015 inklusive mittelfristiger Finanzplanung eingebracht.

Externe fachliche Unterstützung bei der Antragsstellung

Um die komplexen und arbeitsintensiven Arbeitsprozesse bei begrenzten Personalressourcen zu bewältigen, wurde eine externe Unterstützung für die Erstellung der antragsrelevanten Unterlagen beauftragt. Den Zuschlag erhielt die BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die ein fundiertes Erfahrungsspektrum sowie konkrete und vergleichbare Erfahrungen aus dem Prozess „Mühlheim 2020“ einbringt. Die BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft unterstützt  die Erarbeitung des Integrierten Handlungskonzepts und begleitet die Arbeitsprozesse innerhalb der Verwaltung.

Ansprache eines Botschafters

Geplant ist, dass die Erstellung und Umsetzung der Maßnahmen des Integrierten Handlungskonzeptes durch einen prominenter Botschafter unterstützt wird.

 

Anlage: Kölner Programmgebiete

Weitere Informationen:

Aufruf „Starke Quartiere – starke Menschen“ (10 Seiten) abrufbar unter: http://www.mbwsv.nrw.de/stadtentwicklung/foerderung_und_instrumente/EU-Foerderung/Aufruf_Praeventive_Quartiersentwicklung.pdf

Begleitinformationen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zu dem gemeinsamen Aufruf „Starke Quartiere – starke Menschen“ (49 Seiten) abrufbar unter: http://www.mbwsv.nrw.de/stadtentwicklung/foerderung_und_instrumente/EU-Foerderung/Begleitinformationen_Land_Aufruf_Praeventive_Quartiersentwicklung.pdf

Förder- und Unterstützungsangebote der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zu dem gemeinsamen Aufruf „Starke Quartiere – starke Menschen“ (95 Seiten) abrufbar unter: http://www.mbwsv.nrw.de/stadtentwicklung/foerderung_und_instrumente/EU-Foerderung/Unterstuetzungsangebote_Land_Aufruf_Praeventive_Quartiersentwicklung.pdf