TOP Ö 9.2.1: TOP 9.2 Haushaltsplanentwurf 2015 und TOP 9.3 Aufteilung der Verwendung bezirksbezogenen Mittel; Erhöhung der bezirksbezogenen Mittel Haushalt 2015
Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE, FDP-Piraten-Fraktion und des Einzelvertreters Schuster vom 23.04.2015

Nachtrag: 27.04.2015

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt den Hpl.-Entwurf 2015 einschließlich der Finanzplanung bis 2018 und der sonstigen Anlagen zur Kenntnis.

 

Folgende Anregungen zum Hpl-Entwurf werden eingebracht:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert den Rat der Stadt Köln auf im Rahmen der Beratungen des Haushaltsplanentwurfs die bezirksbezogenen Mittel neu festzusetzen und den Sockelbetrag von 15.690 € je Bezirk auf 20.000 € und die Kopfpauschale je Einwohner von 0,35 € auf 1,00 € zu erhöhen.

Sockelbetrag gem. Haushaltsplanentwurf:                             15.690,00 €

Pro Kopfpauschale je Einwohner: 0,35 €      

veranschlagt 104.245 Einwohner im Stadtbezirk Ehrenfeld: 36.485,75 €

Summe gerundet, lt. Beschlussvorlage:                                       52.200,00 €    

Neufestsetzung Sockelbetrag:                                                             20.000,00 €

Neufestsetzung der Pro Kopfpauschale je Einwohner: 1,00 €         

veranschlagt 104.245 Einwohner im Stadtbezirk Ehrenfeld: 104.245,00 €

geforderte Summe:                                                                          124.245,00 €

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung des Bezirksvertreters Berg (CDU-Fraktion).