Tagesordnungspunkt

TOP 3.2: Lärmschutz Paul-Klee-Schule Ottostraße

BezeichnungInhalt
Nachtrag:27.04.2015 
Sitzung:27.04.2015   SHA/0007/2015 
Zusatz: TISCHVORLAGE
Beschluss:endgültig abgelehnt
Vorlage:  AN/0716/2015 

Beschluss:

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung möge beschließen:

1.      Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob es angesichts der bestehenden Lärmproblematik möglich ist, den Schulhof der Paul-Klee-Schule Ottostraße auf der Fläche, die derzeit als Parkplatz genutzt wird, unterzubringen und den Parkplatz auf die Fläche des Schulhofs zu verlegen, nötigenfalls auch unter Einbeziehung und gegebenenfalls entsprechender Umgestaltung der Parkfläche des unmittelbar benachbarten Albertus-Magnus-Gymnasiums. Sie wird gebeten darzustellen, unter welchen Bedingungen ein solcher Tausch möglich wäre, welche Kosten dadurch entstünden und wie der Zeit-/Maßnahmenplan für diese Verlegung aussehen könnte.

2.      Die Verwaltung wird gebeten, an drei Messpunkten und zu drei Zeitpunkten (morgens, mittags und nachmittags) neue Lärm- und Feinstaubmessungen durchzuführen. Die Ergebnisse und die Handlungsempfehlung der Verwaltung sind dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung noch vor der Sommerpause vorzulegen.

3.      Die Verwaltung möge alle bislang gesammelten Daten zu Feinstaub- und Lärmwerten (aus Messungen und Simulationen) zusammenfassen, aus Sicht des Amtes für Schulentwicklung, des Gesundheitsamtes und des Umweltamtes bewerten lassen und der Politik noch vor der Sommerpause eine abgestimmte Verwaltungsmeinung vorlegen.


Abstimmungsergebnis:

Mit den Stimmen der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der mehrheitlich abgelehnt.