1. Beschluss (Dringlichkeit)

Die Dringlichkeit ist gegeben; der Antrag wird in die Tagesordnung aufgenommen.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die FDP-Fraktion zugestimmt

2. Beschluss (Antrag):

Die Verwaltung wird beauftragt,

1.    kurzfristig und eindringlich den Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen durch Herrn Oberbürgermeister um die ausreichende Berücksichtigung der Belange des Fuß- und Radverkehrs zu bitten.

2.    bei ihrer Stellungnahme an das Ministerium ebenfalls deutlich die Belange des Fuß- und Radverkehrs zu berücksichtigen. Dabei ist neben einer barrierefreien Ausstattung und Breite vor allem auch auf adäquate Anschlüsse auf beiden Seiten des Rheins zu achten.

Die Stellungnahme der Stadt Köln ist vor Ablauf der Frist dem Stadtentwicklungsausschuss sowie, wegen der Bedeutung des Vorhabens, auch den jeweiligen Fachausschüsse und Bezirksvertretungen zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt