Bezirksbürgermeister Thiele lässt über den vorliegenden Änderungs-/Ergänzungsantrag abstimmen:

Beschluss zu den Tagesordnungspunkten 8.1.2 und 8.1.3:

Die Bezirksvertretung Kalk nimmt den Haushaltsplan-Entwurf 2015 einschließlich der Finanzplanung bis 2018 und der sonstigen Anlagen mit folgender Maßgabe zur Kenntnis:

Die Bezirksvertretung Kalk fordert den Rat der Stadt Köln auf im Rahmen der Beratungen des Haushaltsplanentwurfs 2015 die bezirksbezogenen Mittel neu festzusetzen und den Sockelbetrag von 15.690 € je Bezirk auf 20.000 € und die Kopfpauschale je Einwohner von 0,35 € auf 1,00 € zu erhöhen.

 

Sockelbetrag gem. Haushaltsplanentwurf 2015                                          15.690,00 €

Pro Kopfpauschale je Einwohner: 0,35 €

veranschlagt 114.885 Einwohner im Stadtbezirk Kalk:                               40.209,75 €

Summe gerundet, lt. Beschlussvorlage:                                                55.900,00 €

 

Neufestsetzung Sockelbetrag:                                                                                20.000,00 €

Neufestsetzung der Pro Kopfpauschale je Einwohner: 1,00 €         

veranschlagt 114.885 Einwohner im Stadtbezirk Kalk:                             114.885,00 €

geforderte Summe:                                                                               134.885,00 €

 

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung zu TOP 8.1.3 wird wie folgt ergänzt bzw. ersetzt:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt die Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel gem. § 37 Abs. 3 GO NRW für das Haushaltsjahr 2015 unter Bezug auf die Entscheidung des Rates vom 16.12.2014 in Höhe von 55.900  € wie folgt:

 

Konsumtiver Bereich
Teilergebnisplan	Bezeichnung Teilergebnisplan	Ansatz 2015	Finanzposition
0301	Schulträgeraufgaben	2.000,00	0285.573.1800.4
0416	Kulturförderung	3.000,00	0285.573.1800.4
0504	Soziale Hilfen	20.000,00	0285.573.1800.4
0604	Kinder-, Jugend- und Familienhilfe	25.000,00	0285.573.1800.4
0801	Sportförderung	5.900,00	0285.573.1800.4
	Gesamtsummen DR 68	55.900,00

 

Sofern der Rat der Erhöhung der bezirksorientierten Mittel auf 134.885,00 € zustimmt, beschließt die Bezirksvertretung Kalk die Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel gem. § 37 Abs. 3 GO NRW für das Haushaltsjahr 2015 wie folgt:

 

Konsumtiver Bereich
Teilergebnisplan	Bezeichnung Teilergebnisplan	Ansatz 2015	Finanzposition
0301	Schulträgeraufgaben	6.000,00	0285.573.1800.4
0416	Kulturförderung	8.000,00	0285.573.1800.4
0504	Soziale Hilfen	50.000,00	0285.573.1800.4
0604	Kinder-, Jugend- und Familienhilfe	55.000,00	0285.573.1800.4
0801	Sportförderung	15.885,00	0285.573.1800.4
	Gesamtsummen DR 68	134.885,00

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der Bezirksvertreter Eierhoff (AfD) und Fiedler (pro Köln) zugestimmt.