TOP Ö 8.1.6: Radwegenutzungspflicht
hier: Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz vom 29.01.2015, TOP 8.2.8

Text der Anfrage:

 

1) „Wie viele Radwege wurden seit 1997 im Stadtbezirk Porz überprüft?

2) Arbeitet die Verwaltung an dieser Aufgabe für den Stadtbezirk Porz und wie viel Zeit pro Monat wird für diese Aufgabe kalkuliert und tatsächlich eingesetzt?

3) Gibt es, und wenn ja, welche kalkulatorischen Grundlagen benutzt die Verwaltung für die Stundenansätze dieser Aufgabe?

4) In welcher Zeit wird demnach die Verwaltung die Überprüfung von benutzungspflichtigen Radwegen im Stadtbezirk Porz abgearbeitet haben?

5) Wann wird die Überprüfung der Radwegebenutzungspflicht im Bezirk Porz beendet sein?“

 

Antwort der Verwaltung:

 

Nach der Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in 1997 hat die Verwaltung begonnen, die vorhandenen Radwege im Stadtgebiet zu überprüfen.

 

Da es sich um eine äußerst umfangreiche Prüfung handelt, entsteht ein entsprechender Zeitaufwand. Diese Überprüfungen, die zudem zahlreiche Abstimmungen der Straßenverkehrsbehörde mit dem Straßenbaulastträger erfordern, wurden/werden sukzessive durchgeführt.

 

Es ist hier zu berücksichtigen, dass die aktuelle Überprüfung der Radwegebenutzungspflicht erheblich detaillierter und vorausschauender durchgeführt wird als im Vergleich zu den ersten Untersuchungsjahren ab 1997. So werden beispielsweise im Rahmen der Überprüfungen alle möglicherweise damit verbundenen Straßenumplanungen /- umbauten berücksichtigt. Hieraus kann sich ergeben, dass eine sinnvolle Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht mit umfangreichen Folgemaßnahmen, zum Beispiel Änderung einer Signalisierung, verbunden ist und diese kurzfristig nicht umsetzbar sind.

 

Es wurden im gesamten Stadtgebiet zahlreiche Radwege entsprechend der geänderten StVO geprüft und die aus der Prüfung erfolgten Maßnahmen umgesetzt. Da jeder Radweg unter Berücksichtigung der besonderen Örtlichkeit überprüft wird und sich unterschiedlichste Ergebnisse herauskristallisieren, kann kein allgemeingültiger Zeitraum für die Prüfung genannt werden.

 

Die Radwege im Bereich des Stadtbezirkes Porz wurden seit 2012 teilweise überprüft. Beispielhaft sind hier jeweils Straßenabschnitte der Kölner Straße, der Liburer Landstraße, der St. Sebastianussstraße, der Frankfurter Straße, des Grengeler und Linder Mauspfades, der Humboldtstraße und der Friedrich-Hirsch-Straße zu nennen. Aufgrund der erforderlichen intensiven rechtlichen Prüfung konnten wegen personeller Engpässe und hohem Arbeitsaufkommen nicht alle vorhandenen benutzungspflichtigen Radwege vollständig geprüft werden.

 

Derzeit erarbeitet die Verwaltung ein Konzept für diesen StVO-Auftrag, um die Überprüfung des gesamten relevanten Radwegenetzes sowie die sich ggfls. daraus ergebenden notwendigen Anpassungen im Rahmen von baulichen Änderungen, Markierungen, Beschilderungen sowie Umstellungen der Ampelprogramme in einem Zeit-Maßnahmenplan darzustellen. Um eine zeitnahe Umsetzung zu realisieren, ist jedoch eine Verstärkung der personellen Ressourcen erforderlich.