Tagesordnungspunkt

TOP 7.1.5.1: Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und Grüne zu TOP 7.1.5 Haushalt

BezeichnungInhalt
Nachtrag:30.04.2015 
Sitzung:30.04.2015   BV7/0008/2015 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  AN/0762/2015 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat der Stadt Köln um folgende Ergänzungen:

 

1.      Die Höhe der Bezirksorientierten Mittel für den Stadtbezirk Porz wird auf 110.000 Euro festgesetzt (rund 1 Euro pro Einwohner) zuzüglich eines Sockelbetrages von 20.000 EUR.

 

2.      Die Mittel zur Stadtverschönerung in Höhe von 100.000 werden dem Stadtbezirk Porz weiterhin zur Verfügung gestellt.

 

3.      Die Mittel für das Programm zur Aufwertung zentraler Plätze werden erneut in den Haushalt eingestellt, um das Programm fortzuführen.

 

Folgende Einzelmaßnahmen ergeben sich zudem aus der Beratung der Bezirksorientierten Mittel:

 

4.      Alle Anträge auf Bezirksorientierte Mittel, die sich mit der Flüchtlingshilfe befassen, sollen aus dem städtischen Haushalt bezahlt oder mindestens bis zur jeweils beantragten Höhe aufgestockt werden (Differenz zwischen beantragten und bewilligten Bezirksorientierten Mitteln). Die Mittel sind entsprechend in den städtischen Haushalt einzustellen. Der Antragstellern sind zuvor ggf. alle Möglichkeiten aufzuzeigen, die Zuwendung aus anderen Fördertöpfen auszugleichen. Es handelt es sich um eine Gesamtsumme von 14.100€ bzw. bei Aufstockung um eine Summe von 8.700€.

 

Lfd. Nr.

Antragsteller

Bewilligt

Auszugleichender Betrag

8

Stadt Köln, Interkultureller Dienst

300,00 €

200,-€

38

Der runde Tisch e.V. Jugendarbeit in Poll

1.800,00 €

1275,-€

39

Kanu Sportgemeinschaft Poll

400,00 €

225,-€

43

Bürgerverein Zündorf e.V.

400,00 €

1100,-€

58

Gemeinschaftsgrundschule Konrad-Adenauer-Straße

200,00 €

200,-€

62

Allgemeiner Sportverein der Gesamtschule Köln-Porz e.V. (ASG Porz)

800,00 €

4700,-€

65

Ataspor Köln Porz

500,00 €

900,-€

69

AK Fest der Kinder Abrahams in Porz

1.000,00 €

100,-€

 

 

5.      Im Haushalt der Stadt Köln soll für eine Sitzgruppe auf dem Schulhof der OGT KGS Kupfergasse Gelder in einer Höhe von mindestens 1000,-€ bereitgestellt werden. Planung und Aufstellung der Sitzgruppe sind mit der OGT KGS Kupfergasse abzusprechen.

 

6.      Für die Aktion 2015 "Künstler helfen Kinder" - Benefizkonzert des Ortsrings Eil für krebskranke Kinder sollen Platzmiete und städtische Gebühren dem Ortsring Eil erlassen werden. Da es sich um ein förderwürdiges Benefizkonzert handelt, sollen die getätigten Einnahmen ausschließlich dem Zweck der Veranstaltung zu gute kommen und nicht durch Gebühren und Mieten geschmälert werden.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.