TOP Ö 12.24: Regionalverkehr Köln GmbH (RVK): Änderung des Gesellschaftsvertrags

Nachtrag: 05.05.2015

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt Köln stimmt den Änderungen des Gesellschaftsvertrages der RVK in der als Anlage 1 beigefügten Fassung zu.

 

Wenn und soweit Hinweise der Bezirksregierung und des zur Beurkundung beauftragten Notars sowie Änderungswünsche aus den kommunalen Gremien anderer Gesellschafter in den Entwurf zur endgültig beschließenden Gesellschafterversammlung eingearbeitet werden, stimmt der Rat der Stadt Köln diesen zu, sofern die Änderungen die wesentlichen Regelungen des Gesellschaftsvertrages nicht tangieren und sich hieraus kein Nachteil für Stadt Köln oder die KVB als Gesellschafterin der RVK ergibt.

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt