Tagesordnungspunkt

TOP 12.24: Regionalverkehr Köln GmbH (RVK): Änderung des Gesellschaftsvertrags

BezeichnungInhalt
Nachtrag:05.05.2015 
Sitzung:11.05.2015   FA/0006/2015 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  1178/2015 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Rat Dateigrösse: 38 KB Beschlussvorlage Rat 38 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 Dateigrösse: 143 KB Anlage 1 143 KB

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt Köln stimmt den Änderungen des Gesellschaftsvertrages der RVK in der als Anlage 1 beigefügten Fassung zu.

 

Wenn und soweit Hinweise der Bezirksregierung und des zur Beurkundung beauftragten Notars sowie Änderungswünsche aus den kommunalen Gremien anderer Gesellschafter in den Entwurf zur endgültig beschließenden Gesellschafterversammlung eingearbeitet werden, stimmt der Rat der Stadt Köln diesen zu, sofern die Änderungen die wesentlichen Regelungen des Gesellschaftsvertrages nicht tangieren und sich hieraus kein Nachteil für Stadt Köln oder die KVB als Gesellschafterin der RVK ergibt.

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt