Nachtrag: 12.05.2015
Sitzung: 12.05.2015 Rat/0009/2015
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: AN/0782/2015
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln fordert die Bundesregierung auf, ein Konzept im
Kampf gegen Energiearmut zu entwickeln. Bereits 2007 verlangte die
EU-Kommission in der Veröffentlichung „Auf dem Weg zu einer Charta der Rechte
der Energieverbraucher“ KOMM (2007) 386, dass die Mitgliedsstaaten das
„allgemeine Recht auf Energieversorgung“ in einzelstaatliches Recht umsetzen.
Das soll über Maßnahmen zum „Schutz benachteiligter Kunden auf dem
Elektrizitätsbinnenmarkt“ geschehen.
Die EU hat diesen Beschluss in den letzten Jahren mehrfach erneuert und
im „Paket zur Energieunion“ und in
dem dazu gehörigen Fahrplan vom 25. Februar 2015 wieder bekräftigt. Die
EU-Kommission fordert die Mitgliedsstaaten auf, in 2015/2016 neu gestaltete
Rahmenbedingungen für die Energieverbraucher vorzulegen.
Im „Paket zur Energieunion“
führt die EU-Kommission aus:
„Energiearmut hat negative Folgen für
Lebensstandard und Gesundheit. Sie hat viele Ursachen, resultiert jedoch meist
aus einer Kombination von niedrigem Einkommen und allgemeiner Armut,
ineffizienten Wohngebäuden und für die Energieeffizienz wenig förderlichen Eigentumsverhältnissen.
Ihr kann nur mit einer Kombination von Maßnahmen begegnet werden, die vor allem
auf sozialem Gebiet und im Rahmen der Zuständigkeiten nationaler, regionaler
und lokaler Behörden erfolgen müssen. Bei der allmählichen Beendigung der Preisregulierung
müssen die Mitgliedstaaten – vorzugsweise im Rahmen des allgemeinen
Sozialsystems – Mechanismen für besonders schutzbedürftige Verbraucher vorsehen
...“
Der Rat der Stadt Köln sieht die Bundesregierung in der Pflicht aktiv zu
werden und einen Vorschlag zu unterbreiten, wie Energiearmut entgegen getreten
werden kann und wie Anreize zum Energieeinsparen geschaffen werden können. Die
Kosten dieses bundesweiten Instruments gegen Energiearmut sollen vollständig
vom Bund getragen werden.