TOP Ö 9.2.3: Unterstützung von freiem WLAN in Köln

Beschluss: Kenntnis genommen

Bezugnehmend auf die aktuell gestellten Anträge der Piraten AN/0620/2015 zur Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal und AN/0542/2015 zur Sitzung der Bezirksvertretung Nippes zum Thema „Freies WLAN“ unter Nutzung der Router der „Freifunk Initiative“ sowie einem Antrag AN/0538/2015 „Flüchtlingsheime ans Netz“ im Ausschuss für Soziales und Senioren, möchte die Verwaltung kurz den derzeitigen Sachstand darstellen:

 

Aktuell liegt dem Städtetag eine Anfrage der Freifunker zum aktuellen Entwurf des Telemediengesetzes vor. Aus diesem Anlass und vielfachen Nachfragen seiner Mitgliedsstädte zu dieser Problematik wird der Städtetag in Kürze eine Stellungnahme an die Mitgliedsstädte abgeben. Diese Stellungnahme möchte die Verwaltung zunächst abwarten.

 

Gegenwärtig laufen in Zusammenarbeit mit dem Rechtsamt der Stadt Köln noch rechtliche Klärungen, insbesondere bezüglich der Störerhaftung.

Auch wird geprüft, inwieweit sich der Entwurf zur Novellierung des Telemediengesetzes auf einen geplanten Lösungsansatz rechtlich und organisatorisch auswirken würde; in diesem Zusammenhang ist aber auch noch die Erläuterung weiterer technischer und organisatorischer Fragestellungen erforderlich.

 

Die Verwaltung wird über die Ergebnisse berichten.