Zusatz: TISCHVORLAGE (aufgrund des Poststreiks). Am 10.06.2015 vorab per Email verteilt.

Beschluss: geändert beschlossen

Zunächst stellt Herr Bürgermeister Dr. Heinen die Änderungsanträge von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen sowie CDU gemeinsam zur Abstimmung.

Beschluss:
1.         Ergänzungen zum Haushaltsplan 2015 gemäß Anlage des Änderungsantrags der SPD-
            Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/1011/2015)

2.         Begleitend beauftragt der Rat die Verwaltung wie folgt (Änderungsantrag der SPD-Fraktion und
            Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):
            - Spielplätze (Baumaßnahmen)
              Der Ansatz für das Jahr 2015 ist auskömmlich. Die Verwaltung wird beauftragt, in den
              Folgejahren den ursprünglichen Ansatz einzuplanen.

3. Zusetzungen zu den einzelnen Produktgruppen des Haushaltsplanentwurfs entsprechend der in Anlage 1 aufgeführten Liste des Änderungsantrags der CDU-Fraktion (AN/1023/2015):

Abstimmungsergebnis:

·        11 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Bündnis 90/ Die Grünen (2),
AWO Kreisverband Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1)

·        1 Gegenstimme: FDP-Fraktion (1)

·        1 Enthaltung: Fraktion Die Linke. (1)

Mehrheitlich zugestimmt.

 

Anmerkungen:
Herr Herkenhoener und seine Vertreterin Frau Müller (BDKJ) sowie Frau Kupferer und ihre Vertreterin Frau Weber
(Sportjugend) waren weder bei der Beratung, noch bei der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend.

 

***

 

Anschließend stellt Ausschussvorsitzender Herr Dr. Heinen die Verwaltungsvorlage – unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen aufgrund der Änderungsanträge – zur Abstimmung.

Geänderter Beschluss (Änderungen kursiv markiert):

Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Anregungen der Bezirksvertretungen zu den Konsolidierungsvorschlägen der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat die Annahme des von der Verwaltung durch die Veränderungsnachweise 1 bis 3 fortgeschriebenen Entwurfs für den Haushalt 2015 sowie der mittelfristigen Finanzplanung bis 2018 für den Bereich der Jugendhilfe, unter Berücksichtigung folgender Änderungen und Ergänzungen: 


1.         Ergänzungen zum Haushaltsplan 2015 gemäß folgender Liste (Änderungsantrag der SPD-
            Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

Fachbe
-reich

Thema

Verschlech-
terung 2015

Haushaltsvermerk

JHA

U2-Beitrag (+ 30% gegenüber U3-Beitrag)

300.000

Dämpfungsbudget für untere + mittlere Einkommengruppen

JHA

Rücknahme lineare Streckung/Ausbau Kindertagesbetreuung

1.500.000

 

JHA

Spielplätze Baumaßnahmen

0

Sofern keine Neubeauftragung hinzukommt, wäre der Ansatz für 2015 auskömmlich, in den Folgejahren wieder ursprüngl. Ansatz notwendig! HH Begleitvermerk Mifrifi

JHA

Jugendwerkstätten - Projekte der Jugendberufshilfe

135.000

je Stadtbezirk 15.000 €

JHA

Kultur- u. medienpädagogische Arbeit

20.000

Umsetzung Leitlinien offen Kinder- u. Jugendarbeit + Kultur + Medienpädagogische Arbeit; Zusetzung Zuschuss Canyon Chorweiler

JHA

Familienberatung

60.000

Qualifizierung + Konzepterweiterung für Regenbogenfamilien; Mittelfreigabe erfolgt auf Vorschlag der Fachverwaltung durch  Fach- und Finanzausschusses 

JHA/
Schule

Rücknahme Neustaffelung OGTS-Beitrag

375.000

 


2.         Begleitend beauftragt der Rat die Verwaltung wie folgt (Änderungsantrag der SPD-Fraktion und
            Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):
            - Spielplätze (Baumaßnahmen)
              Der Ansatz für das Jahr 2015 ist auskömmlich. Die Verwaltung wird beauftragt, in den
              Folgejahren den ursprünglichen Ansatz einzuplanen.

3.         Zusetzungen zu den einzelnen Produktgruppen des Haushaltsplanentwurfs entsprechend der
            nachfolgend aufgeführten Liste (Änderungsantrag der CDU-Fraktion):

Nr.

Themenbereich

Produkt-gruppe

Zusetzung (+)

1

Rücknahme der linearen Streckung bzgl. Kita-Ausbau

0603

1.500.000 Euro

2

Canyon Chorweiler

0604

20.000 Euro

Summe

 

 

1.520.000 Euro

 

Abstimmungsergebnis:

·        11 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Bündnis 90/ Die Grünen (2),
AWO Kreisverband Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1)

·        1 Gegenstimme: FDP-Fraktion (1)

·        1 Enthaltung: Fraktion Die Linke. (1)

Mehrheitlich zugestimmt.

 

Anmerkungen:
Herr Herkenhoener und seine Vertreterin Frau Müller (BDKJ) sowie Frau Kupferer und ihre Vertreterin Frau Weber
(Sportjugend) waren weder bei der Beratung, noch bei der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend.