TOP Ö 8.2.4: Anfrage der CDU-Fraktion: Handlungskonzept für Porz-Finkenberg

Nachtrag: 26.05.2015

Beschluss: Kenntnis genommen

in der Sitzung der Bezirksvertretung Porz vom 20.11.2014 wurde unter TOP 6.12 ein Handlungskonzept für Porz-Finkenberg verabschiedet. Im ersten Quartal 2015 sollte dieses Konzept von der Verwaltung vorgestellt werden. Vorgelegt wurde von der Verwaltung bisher  jedoch nichts.

In der Zwischenzeit kam es in Porz-Finkenberg immer wieder zur Vermüllung im öffentlichen Straßenland, aber auch auf Privatgrundstücken. Besonders schlimme Zustände waren am ersten Maiwochenende zu verzeichnen.  

 

Wir stellen daher der Verwaltung nachfolgende Fragen, mit der Bitte um kurzfristige Beantwortung:

 

1)     Warum wurde das Handlungskonzept für Porz-Finkenberg im ersten Quartal 2015 nicht vorgestellt und wer trägt für dieses Versäumnis die Verantwortung?

2)     Wann wird das Handlungskonzept vorgelegt?

3)     Wie stellt die Verwaltung künftig sicher, dass eine Vermüllung - wie vom ersten Maiwochenende - nicht mehr stattfindet? 

4)     Am 28.05.2015 findet eine Veranstaltung des OB-Kandidaten der SPD im Bürgerzentrum Porz-Finkenberg statt. Zu dieser Veranstaltung ist für die Verwaltung der Stadtdirektor Guido Kahlen eingeladen. Besonders vor Wahlkampfzeiten hat die Verwaltung die gebotene politische Neutralität und Unabhängigkeit zu wahren. Ist diese Neutralität bei dieser Veranstaltung noch gegeben?