Beschluss:

Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt die Aufstockung des 20%igen städtischen Zuwendungsanteils zur finanziellen Unterstützung der NABU Naturschutzstation Leverkusen – Köln e.V. (Biostation) um 17.065,60 € ab dem Jahr 2016 unter der Voraussetzung, dass der 80%ige Landeszuschuss um 68.262,40 € erhöht wird. Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der umgehenden Umsetzung dieses Vorhabens.

Die Mittel werden bei der HPL Anmeldung ab 2016 im Teilplan 1401, Umweltordnung, - vorsorge, bei Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen berücksichtigt. Die erforderlichen zusätzlichen Mittel von 19.600,64 € für 2016, von 21.766,38 € für 2017 und von 24.473,57 € für 2018 werden bei der Hpl.-Aufstellung 2016 berücksichtigt und durch entsprechende Wenigeraufwendungen im TP 1401 kompensiert. Die Ausweitung der Maßnahme ist daher haushaltsneutral und führt nicht zur Ausweitung des bestehenden Defizits in der mittelfristigen Finanzplanung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der FDP-Fraktion.