Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu
fassen:
Der Rat stimmt der Erhöhung
der städtischen Investitionsauszahlungen für die Errichtung der
Rettungshubschrauberstation Köln-Buchforst in Höhe von 2.382.500 € zu. Er
beauftragt das Rechnungsprüfungsamt mit der entsprechenden Überprüfung der
Nachträge.
Gegenüber den berechneten
Kosten von 10.917.500 € beim Weiterplanungs- und Baubeschluss (DS-Nr. 4300/2011
vom 20.12.2011) sind die Baukosten auf 13.300.000 € gestiegen.
Zur Finanzierung der
Mehrauszahlungen wurden im Haushaltsplanentwurf 2015 im Teilfinanzplan 0212,
Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst bei Zeile 8, Auszahlungen für
Baumaßnahmen, bzw. Finanzstelle 3703-0212-8-1000 Neubau RTH-Station,
zusätzliche Mittel von insgesamt 2.385.000 € für das Haushaltsjahr 2015
veranschlagt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.