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Zunächst
stellt die stellvertretende Ausschussvorsitzende den von SB Herrn Becker
mündlich gestellten gemeinsamen Ergänzungsantrag von SPD-Fraktion und Fraktion
Bündnis 90 / Die Grünen zur Abstimmung:
geänderter Beschluss:
Der Ausschuss für
Umwelt und Grün beauftragt die Verwaltung, die Planung für die öffentliche
Grünfläche und die Kostenermittlung nach gesicherter Finanzierung aufzunehmen.
Mit der Planung soll, auf Grundlage des damaligen Wettbewerbes und unter
Hinzuziehung der Preisträgerin der Mehrfachbeauftragung für ein städtebauliches
Planungsgutachten zur Zukunft am Butzweiler Hof Köln von 2003, Frau Prof.
Marion Goerdt, ein externes Landschaftsarchitekturbüro beauftragt werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen von SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der Fraktion Die Linke gegen die FDP-Fraktion.
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Anschließend lässt sie
über den so geänderten Beschlusstext astimmuen:
geänderter Beschluss:
1. Der Ausschuss für Umwelt und Grün beauftragt die Verwaltung, die Planung
für die öffentliche Grünfläche und die Kostenermittlung nach gesicherter
Finanzierung aufzunehmen. Mit der Planung soll, auf Grundlage des damaligen
Wettbewerbes und unter Hinzuziehung der Preisträgerin der Mehrfachbeauftragung
für ein städtebauliches Planungsgutachten zur Zukunft am Butzweiler Hof Köln
von 2003, Frau Prof. Marion Goerdt, ein externes Landschaftsarchitekturbüro
beauftragt werden.
Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Finanzausschuss, wie
folgt zu beschließen::
2.
Der Finanzausschuss beschließt
vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2015 für die
Planungsaufnahme die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung des
Teilfinanzplanes 1301 (Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft,
Erholungsanlagen) im Hj. 2015 bei Finanzstelle 6700-1301-4-1003 / Grünfläche
Butzweiler Hof in Höhe von 50.000 €.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen von SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der Fraktion Die Linke gegen die FDP-Fraktion.