Beschluss:
Der Rat beschließt die Aufstockung des
20%igen städtischen Zuwendungsanteils zur finanziellen Unterstützung der NABU
Naturschutzstation Leverkusen – Köln e.V. (Biostation) um 17.065,60 € ab dem
Jahr 2016 unter der Voraussetzung, dass der 80%ige Landeszuschuss um 68.262,40
€ erhöht wird. Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der umgehenden Umsetzung
dieses Vorhabens.
Die Mittel werden bei der HPL Anmeldung ab 2016 im Teilplan 1401,
Umweltordnung, - vorsorge, bei Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen
berücksichtigt. Die erforderlichen zusätzlichen Mittel von 19.600,64 € für
2016, von 21.766,38 € für 2017 und von 24.473,57 € für 2018 werden bei der
Hpl.-Aufstellung 2016 berücksichtigt und durch entsprechende
Wenigeraufwendungen im TP 1401 kompensiert. Die Ausweitung der Maßnahme ist
daher haushaltsneutral und führt nicht zur Ausweitung des bestehenden Defizits
in der mittelfristigen Finanzplanung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion.