Tagesordnungspunkt

TOP 10.7: Gesundheits-Chipkarte zur medizinischen Versorgung nach §§ 4 und 6 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

BezeichnungInhalt
Sitzung:23.06.2015   Rat/0010/2015 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  1408/2015 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Rat Dateigrösse: 36 KB Beschlussvorlage Rat 36 KB

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln unterstützt die Absicht des Landes Nordrhein-Westfalen, die notwendigen Verfahren bei der Versorgung von Asylbewerber/innen mit medizinischen Leistungen nach §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes diskriminierungsfrei auszugestalten, insb. durch die Einführung einer Gesundheits-Chipkarte in Kooperation mit den Krankenkassen.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.