Nachtrag: 08.06.2015
Sitzung: 08.06.2015 SHA/0008/2015
Zusatz: TISCHVORLAGE
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Vorlage: 0032/2015
Beschluss:
Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt dem Rat
der Stadt Köln, wie folgt zu beschließen:
„Der Rat beschließt die Neufassung der „Satzung
über die Erhebung von Elternbeiträgen zu Kindertageseinrichtungen, der
Kindertagespflege und außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen
Ganztagsschulen“ mit Wirkung ab dem 01. August 2015 in der als Anlage 1
zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.
Gleichzeitig tritt die am 01.08.2013 beschlossene Satzung außer Kraft.“
Abstimmungsergebnis:
Ohne eigenes Votum in die Beratungen über den Haushaltsplan verschoben.