Tagesordnungspunkt

TOP 10.24: Betrauung der GAG mit dem sog. "Chorweiler-Paket"

BezeichnungInhalt
Sitzung:23.06.2015   Rat/0010/2015 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  1753/2015 

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Köln betraut die GAG Immobilien AG (GAG) mit der Erbringung von Dienst-leistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nach Maßgabe des anliegenden Betrauungsaktes.

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, gemäß dem Betrauungsakt Zuwendungen an die GAG in Höhe von 32.393.700 € zu leisten, die in jährlichen Teilbeträgen von 3.239.370 € über 10 Jahre ausbezahlt werden. Sofern die Zuwendung der Stadt umsatzsteuerpflichtig sein sollte, erhöht sich die städtische Zuwendung entsprechend. 

3. Der Rat der Stadt Köln erklärt sich damit einverstanden, dass die Stadt Köln im Rahmen der kommunalrechtlichen Möglichkeiten modifizierte Ausfallbürgschaften zugunsten der GAG AG gemäß dem Betrauungsakt zur Finanzierung des Anschaffungspreises für die Wohnungen in Chorweiler und für die Durchführung von gemeinwohlbezogenen Maßnahmen gemäß § 2 in Bezug auf die Wohnungen in Chorweiler übernimmt.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke., der Gruppe Piraten, der Gruppe Deine Freunde sowie mit den Stimmen der Ratsmitglieder Rottmann (AfD-Fraktion) und Wiener (pro Köln) sowie bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Haug (AfD-Fraktion) zugestimmt.