Tagesordnungspunkt

TOP 11: Haushaltssatzung und Haushaltplan der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2015

BezeichnungInhalt
Sitzung:23.06.2015   Rat/0018/2015 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  1826/2015 

Beschluss:

1.      Der Rat beschließt die Haushaltssatzung 2015 in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.

Unterjährig auftretende Verbesserungen dürfen grundsätzlich nicht zur Finanzierung neuer Daueraufgaben eingesetzt werden. Sie sind – sofern sie nicht zur Deckung von Mehrausgaben nach § 83 GO dienen – zur Reduzierung der Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage, zum Schuldenabbau oder zur Substanzerhaltung zu verwenden.

Ausfallende Bundes- und Landesmittel werden in Anbetracht der Haushaltssituation grundsätzlich nicht durch die Bereitstellung von städt. Mitteln ausgeglichen, da sich hierdurch die Sanierungsbedarfe weiter erhöhen würden.

 

2.      Darüber hinaus beauftragt der Rat die Verwaltung wie folgt:

 

a)   Spielplätze
Der Ansatz für das Jahr 2015 ist auskömmlich. Die Verwaltung wird beauftragt, in den Folgejahren den ursprünglichen Ansatz einzuplanen.

b)   VfJ/TAS
Die Verwaltung wird beauftragt noch in 2015 ein Konzept vorzulegen, das unter Berücksichtigung der Aufgaben und Zielstellung des VfJ/TAS eine auskömmliche Finanzierung und Entschuldung beinhaltet.

c)   Übertragung der Bewirtschaftung der Schulschwimmbäder an KölnBäder GmbH
Die in 2015 vorhandenen Restmittel i. H. v. 90.000 € reichen als Anschubfinanzierung in 2015 aus.
Die Verwaltung wird beauftragt ab 2016 ff Mittel i. H. v. 350.000 € einzuplanen.

d)   Stadtentwicklung (Teilplan 0901) - Zuständigkeitsbereich -61-
Die Verwaltung wird gebeten für die Jahre 2016 ff in den jew. Hpl.-Entwurf im Teilplan 0901 – Stadtplanung für eine sachgerechte Mittelbereitstellung zu sorgen (bzw. eine alternative Finanzierung vorzusehen), insbesondere für die Projekte:
1. Mülheim-Süd,
2. Parkstadt-Süd,
3. Porz-Mitte,
4. Deutzer Hafen,
5. Linkes Rheinufer zwischen Hohenzollern- und Zoobrücke (Masterplan
    Innenstadt ),
6. Referenzstrecke Hansaring (Masterplan Innenstadt),
7. Ebertplatz (Masterplan Innenstadt),
8. Aufwendungen B-Plan-Verfahren (Mittelerhöhung).
9. Umgestaltung Ehrenstraße

10. Umgestaltung Komödienstraße (Masterplan Innenstadt)

e)   Stadtentwicklung (Teilplan 0902), Zuständigkeitsbereich -15-:

Die Verwaltung muss gewährleisten,

1. dass auch ab 2016 ein ausreichendes Städtebauförderbudget eingeplant wird

(2016: 3 Mio. €, 2017: 7 Mio. €, 2018: 10 Mio. €);

 

2. dass auch ab 2016 folgende Projekte im Teilplan 0902 – Stadtentwicklung
    mit ausreichenden Kofinanzierungsmitteln auch für Öffentlichkeitsarbeit und
    Bürgerbeteiligung hinterlegt werden:

a) Soziale-Stadt-Projekte (inkl. Soz. Stadt Lindweiler), EFRE/ESF-Projekt

„starke Veedel – starkes Köln“ (inkl. Erstellung integrierter

Handlungskonzepte für Chorweiler und Porz),

b) ESIE/Parkstadt Süd (Erarbeitung Sanierungssatzung einschl. IHK),

c) Gutachtenkosten wg. Regionalplanaufstellung,

d) Umsetzung StEK Wohnen,

e) Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts,

f) Mikrozensus/Optimierung Melderegister,

g) Stadtentwicklungskonzept Mobilität,

h) Konzept Strategische Stadtentwicklung,

i) Umsetzung Logistikkonzept,

j) Stadtentwicklungskonzept Wirtschaft

 

f)      ein Konzept vorzulegen, das die Stärkung und Bündelung des

Fördermonitorings-/Managements zur Drittmitteleinwerbung (z.B. EU-Förderkulisse) mitsamt Ressourcen beinhaltet.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der Piraten bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke.