TOP Ö : Änderungsantrag der SPD-Fraktion: Begegnungsstätte Keltershof in Sürth (AN 0743/2015)

Nachtrag: 22.06.2015

Beschluss: geändert beschlossen

Die SPD-Fraktion ergänzt auf Anregung der Fraktion Die Grünen ihren Antrag (AN/1041/2015).

Beschluss:

Die Bezirksvertretung fasst folgenden ergänzten Beschluss:

Die Verwaltung wird im Zusammenhang mit TOP 11.2.2 gebeten, zu prüfen und der Bezirksvertretung Rodenkirchen mitzuteilen,

 

-        was Gegenstand des Erbbaurechtsvertrages ist und welche vertraglichen Verpflichtungen und Rechte der Käufer übernommen hat, sowie dafür Sorge zu tragen, dass diese Verpflichtungen auch umgesetzt werden.

 

-        ob die Bauaktivitäten den vertraglichen Verpflichtungen entgegenstehen bzw. den Betrieb einer Begegnungsstätte behindern

 

-        die Verwaltung möge auf  den Käufer einwirken, um zu verhindern, dass durch seine Verhaltensweise, der Erhalt der Begegnungsstätte gefährdet wird

 


Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.