TOP Ö : Klimafolgenabschätzung in städtischen Beschlussvorlagen - mit Beitritt der Fraktion Die Grünen

Nachtrag: 22.06.2015

Beschluss: ungeändert beschlossen

Die Fraktion Die Grünen treten dem modifizierten Antrag mit Zustimmung der CDU-Fraktion (AN/1042/2015) bei.

Herr Bronisz stellt einen Antrag auf Vertagung mit der Maßgabe, die Verwaltung vor Beschlussfassung der Bezirksvertretung um Einschätzung bzgl. des Personalaufwandes zu bitten.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen vertagt den Antrag mit der Maßgabe, die Verwaltung vor Beschlussfassung der Bezirksvertretung um Einschätzung bzgl. des Personalaufwandes zu bitten.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die vier Stimmen der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und Herrn Bronisz bei Enthaltung von Herrn Giesen und Herrn Ilg mit fünf Stimmen der CDU-Fraktion und drei Stimmen der Fraktion Die Grünen abgelehnt (nicht anwesend: Herr Küpper).

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt folgenden Antrag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen eines Pilotprojektes zukünftig für folgende Beschlussvorlagen, die den Stadtbezirk Rodenkirchen betreffen, die Auswirkungen auf das städtische Klima qualitativ zu bewerten und relevante Erkenntnisse in den Vorlagen als Entscheidungshilfe für die Bezirksvertretung – und nachfolgend die Ratsausschüsse und den Rat – darzustellen:

 

1.         Bauten wie Gebäude aller Art, Lärmschutzeinrichtungen etc.

2.         Eingriffe in die Natur, die über das Fällen oder Anpflanzen einzelner Bäume hinausgehen.

 

Die Darstellung kann analog der „Haushaltsmäßigen Auswirkungen“ in den bisherigen Beschlussvorlagen in einer Rubrik „Klimatische Auswirkungen“ erfolgen. Sind Auswirkungen auf das städtische Klima nicht zu besorgen, ist dies ebenfalls in den Beschlussvorlagen kenntlich zu machen.


Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion und den Herren Herrn Bronisz und Ilg zugestimmt.