Tagesordnungspunkt

TOP : Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

BezeichnungInhalt
Nachtrag:23.06.2015 
Sitzung:23.06.2015   Rat/0010/2015 
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  AN/1058/2015 

Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

1.   Die Verwaltung wird beauftragt, folgende weitere Auswahlkriterien zu berücksichtigen und in geeigneter Form in die Wertungsmatrix im Zeitraum der Interessensbekundungsphase aufzunehmen.

·      die Förderung der Rohwasserqualität, u.a. zur nachhaltigen Reduzierung des Nitrateintrags,

·      eine Klausel analog der Vereinbarung im Rahmen des Konzessionsvertrages, Sparte Gas u. Strom gem. Ratsbeschluss vom 30.09.2014 vorzusehen, die die vertragliche Regelung eines Erschwernisentgelts bei der Wiederherstellung der Oberflächen nach Straßenaufbrüchen regelt

·      der abschließende Kriterienkatalog wird dem Ausschuss Umwelt und Grün und dem Finanzausschuss rechtzeitig vor Beginn der Verhandlungsphase vorgelegt.

2.   Die Verwaltung wird gebeten nach Abschluss der Pilotierung der drei Trinkwasserbrunnen durch die RheinEnergie dem Ausschuss Umwelt und Grün, sowie dem Finanzausschuss einen Erfahrungsbericht zur Kenntnis vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

 

 

II. Beschluss über die so geänderte Vorlage:

 

Der Rat stimmt den als Anlage beigefügten Eignungskriterien, Mindestanforderungen sowie Auswahlkriterien nebst Gewichtung und der in dieser Beschlussvorlage dargestellten Auswertungssystematik für das Konzessionierungsverfahren Wasser der Stadt Köln zu und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung des Konzessionierungsverfahrens mit dem Ziel des Abschlusses eines neuen Konzessionsvertrages Wasser ab dem 01.10.2016.

 

1.   Die Verwaltung wird beauftragt, folgende weitere Auswahlkriterien zu berücksichtigen und in geeigneter Form in die Wertungsmatrix im Zeitraum der Interessensbekundungsphase aufzunehmen.

·      die Förderung der Rohwasserqualität, u.a. zur nachhaltigen Reduzierung des Nitrateintrags,

·      eine Klausel analog der Vereinbarung im Rahmen des Konzessionsvertrages, Sparte Gas u. Strom gem. Ratsbeschluss vom 30.09.2014 vorzusehen, die die vertragliche Regelung eines Erschwernisentgelts bei der Wiederherstellung der Oberflächen nach Straßenaufbrüchen regelt

·      der abschließende Kriterienkatalog wird dem Ausschuss Umwelt und Grün und dem Finanzausschuss rechtzeitig vor Beginn der Verhandlungsphase vorgelegt.

2.   Die Verwaltung wird gebeten nach Abschluss der Pilotierung der drei Trinkwasserbrunnen durch die RheinEnergie dem Ausschuss Umwelt und Grün, sowie dem Finanzausschuss einen Erfahrungsbericht zur Kenntnis vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

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Anmerkung:

 

Ratsmitglied Walter verlässt die Sitzung nach der Behandlung dieses Punktes endgültig.