Tagesordnungspunkt

TOP : Änderungsantrag der SPD-Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen

BezeichnungInhalt
Nachtrag:23.06.2015 
Sitzung:23.06.2015   Rat/0010/2015 
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  AN/1062/2015 

Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt:

 

Die städtische Finanzierung zur Bezuschussung der Verbraucherberatung im Quartier als zusätzliche Aufgabe erfolgt aus Mitteln des allgemeinen Haushalts. Das Budget der entsprechenden Produktbereiche ist für die Vertragslaufzeit in der notwendigen Höhe aufzustocken.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke., der Gruppe Piraten und der Gruppe Deine Freunde zugestimmt.

 

 

 

II. Beschluss über die so geänderte Vorlage:

 

Der Rat stimmt dem als Anlage beigefügten Vertrag zwischen der Stadt Köln und der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. über die Durchführung einer Verbraucherberatung im Quartier zu und beauftragt die Verwaltung, den Vertrag entsprechend abzuschließen sowie die für den städtischen Finanzierungsanteil erforderlichen Mittel in der bei Aufstellung des Haushaltsplanes 2016 vorzulegenden mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2017 ff. zu berücksichtigen.

 

Die städtische Finanzierung zur Bezuschussung der Verbraucherberatung im Quartier als zusätzliche Aufgabe erfolgt aus Mitteln des allgemeinen Haushalts. Das Budget der entsprechenden Produktbereiche ist für die Vertragslaufzeit in der notwendigen Höhe aufzustocken.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion und gegen die Stimme von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln) zugestimmt.

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Anmerkungen:

 

- Da bei seiner Fraktion in dieser Angelegenheit noch Beratungsbedarf bestehe, beantragt Ratsmitglied Kienitz eine Sitzungsunterbrechung (von 17. 43 Uhr – 17.58 Uhr).

 

- Ratsmitglied Wiener verlässt die Ratssitzung nach der Behandlung dieses Punktes endgültig.