TOP Ö 5.4: 1. Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens
hier: Beschaffung von 250 Parkscheinautomaten (PSA)
2. Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes
hier: Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, Finanzstelle6606-1201-0-1000 (Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung)

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

1.            Der Rat stellt den Bedarf zur Beschaffung von 250 Parkscheinautomaten mit Gesamtkosten in Höhe von 1.250.000 Euro fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.

 

2.            Der Rat beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 700.000 Euro und Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten des Haushaltsjahres 2016 in Höhe von 550.000 Euro im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei der Finanzstelle 6606-1201-0-1000 (Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung), Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, Haushaltsjahr 2015.

 

Die Freigabe erfolgt im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung gem. § 82 Gemeindeordnung NRW.

 

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt