Sitzung: 25.08.2015 VKA/0008/2015
Zusatz: Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 05.08.2015 allen Ausschussmitgliedern zugesandt.
I. Durchgang
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 2042/2015
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss verzichtet
auf die nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretungen ohne Einschränkung
zustimmen und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt den Erlass der 246. Satzung über die Festlegungen
gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von
Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der
zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt