Beschluss: ungeändert beschlossen

Die Fraktion die Linke beantragt mündlich,

  1. Im Beschlusstext die Passage „…aufgrund besonderer Erfahrungswerte …“ zu streichen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich –gegen die Stimme der Fraktion Die Linke- abgelehnt.

  1. Den Satz aus dem Begründungstext „Im Einzelfall können auch Ausnahmen mit einer höheren Zuschusshöhe mit Festbetragsfinanzierung bewilligt werden, z.B. wenn andere öffentliche Fördergeber diese Finanzierungsart gewählt haben.“ Dem Beschlusstext hinzuzufügen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich –gegen die Stimme der Fraktion Die Linke- abgelehnt.

 

Beschluss:

Der Ausschuss Kunst und Kultur beschließt bei der Förderung von Projekten der Freien Szene unter folgenden Kriterien die Einführung der Festbetragsfinanzierung als Regelfinanzierungsart:

 

·         Zuschusshöhe des Projektes bis einschließlich 10.000 €.

·         Kosten- und Finanzierungsplan kann aufgrund besonderer Erfahrungswerte verlässlich und nachvollziehbar begründet geschätzt werden.

·         Ausnahmen von der Regelfinanzierungsart liegen im Ermessen der Verwaltung.

·         Nach Ablauf eines Jahres wird im Ausschuss Kunst und Kultur über die bewilligten Finanzierungsarten sowie über die Erfahrungen berichtet.

 

Die Festbetragsfinanzierung als Regelfinanzierungsart wird mit Antragsfrist 30.09.2015 für die Förderperiode 2016 eingeführt.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.