Tagesordnungspunkt

TOP 3.7: Verteilung der Globalmittel 2015 an die Wohlfahrtsverbände

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.08.2015   SOZ/0008/2015 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  2118/2015 

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales und Senioren beschließt, unter Vorbehalt des Inkrafttretens der Haushaltssatzung, die im Teilergebnisplan 0504, Freiwillige Sozialleistungen und interkulturelle Hilfen, Zeile 15, für das Haushaltsjahr 2015 veranschlagten Transferaufwendungen zur Förderung der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Köln (Globalmittel einschließlich Zweckzuschüsse für besondere Aufgaben) in Höhe von 467.800 €, wie in Anlage 1 zu dieser Beschlussvorlage dargestellt, zu verwenden.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Förderbeträge, abzüglich der bereits gewährten Abschlagszahlungen, im Rahmen der haushaltswirtschaftlichen Bestimmungen unverzüglich nach Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2015 auszuzahlen

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt, gegen die Stimme der FDP. Der Vorsitzende Herr Paetzold hat vor diesem Tagesordnungspunkt den Vorsitz an Frau Heuser abgegeben. Herr Paetzold und Frau Gärtner nehmen nicht an der Abstimmung teil.