TOP Ö 4.4: Bürgereingabe gem. § 24 GO, KFZ-Zulassungsstelle (Az.: 02-1600-88/15)

Beschluss: Alternative beschlossen

Beschluss:

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt der Petentin für ihre Eingabe und spricht sich dafür aus, dass die Verwaltung zukünftig auch Versicherungen an Eides Statt zur Erlangung einer Ersatzbetriebserlaubnis für zulassungsfreie Fahrzeuge akzeptiert.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.